Response to the Final Report:

BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Neue Kriterien für Großstaudämme - Berliner Konferenz einigt sich auf einen Empfehlungskatalog

Press release

"Wasserkraft wird auch in Zukunft gebraucht. Jedoch müssen Staudammvorhaben zukünftig strengen Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit genügen und einen entwicklungspolitischen Nutzen für die unmittelbar betroffene Bevölkerung aufweisen." Dieses Fazit zog Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Abschluss einer Konferenz über Staudamm-Großprojekte in Berlin. An der zweitägigen Konferenz, die gestern zu Ende ging, nahmen ca. 140 Vertreter und Vertreterinnen von deutschen Unternehmen, Ingenieurbüros, Umweltorganisationen und Bundesministerien teil, die mit Staudammvorhaben vor allem in Entwicklungsländern befasst sind.

Grundsätze für die Bewertung, Planung und Durchführung von großen Staudammvorhaben, die im November 2000 von einer internationalen Kommission, der World Commission on Dams unter Vorsitz des südafrikanischen Ministers Prof. Kader Asmal, vorgelegt worden waren, wurden in der Berliner Konferenz als Leitlinie für künftige Staudammprojekte angenommen. Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte dieses Ergebnis: "So kann die Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern der Staudämme im Interesse der Entwicklungsländer überwunden werden." Staudamm-Großprojekte in Entwicklungsländern hätten auch in Deutschland zu heftigen Debatten geführt. Noch offene Fragen der Praktikabilität und der Planungssicherheit für Investoren, die vor allem von den im Export tätigen Unternehmen gestellt wurden, müssten in der Praxis im Geiste der Kommissions-Empfehlungen gelöst werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Dr. Uschi Eid, wies in der Abschlusssitzung darauf hin, dass Wasserkraft für viele Entwicklungsländer die einzige leistungsfähige heimische Energiequelle sei. Nicht nur im Interesse der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes sei es geboten, diese Energie zu nutzen, wenn die Umwelt- und Sozialverträglichkeit gewährleistet sei.

Wieczorek-Zeul kündigte an, dass das Bundesentwicklungsministerium seine eigenen Richtlinien für Staudammvorhaben überprüfen und sich für eine Annahme der Kommissions-Empfehlungen in der Weltbank und den anderen internationalen Finanzierungsinstituten einsetzen werde. Durch eine möglichst breite Übernahme müsse ausgeschlossen werden, dass deutsche Unternehmen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt werden, wenn sie sich freiwillig den strengen Kriterien unterwerfen. Das Ministerium werde den Dialog mit der Wirtschaft und den Umweltorganisationen fortsetzen, um die Umsetzung der Empfehlungen politisch zu unterstützen.